zeitschrift der historiker und 
politologen der uni münchen 
 no.8 sommersemester 1999
 
 Much ado about...Wechsel?
 
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen boten im Vorfeld der Bundestagswahlen vom September 1998 allerlei Anlaß zur Diskussion. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene wurde über einen möglichen Kurswechsel debattiert, den eine rot-grüne Regierungskoalition herbeiführen könnte 
hp redakteure beraten gerhard schröder in washington
 
Die amerikanische Regierung übte offene Kritik an der bis dato unklar formulierten außenpoli-tischen Haltung des Kanzlerkandidaten Schröder. Deshalb versuchte Bill Clinton bei seinem Besuch im Mai, den Rücken des Rekordkanzlers zu stärken. Er betonte die Rolle der deutschen Regierung im europäischen Einigungsprozeß und der Osterweiterung der NATO. Für Amerika war Helmut Kohl stets ein verläßlicher Partner in sicherheitspolitischen Fragen; Unsicherheit und Skepsis herrschte dagegen im Hinblick auf die außenpolitischen Prämissen der möglichen Koalition. Welche Belastungen würden durch einen Regierungs-wechsel und eine unerfahrene rot-grünene Koalition auf die USA zukommen?  
Genügend Gründe für Gerhard Schröder, eine Klarstellung herbeizuführen. Der Kanzlerkan-didat besuchte noch im August vor der Wahl Washington D.C., um an der Georgetown University zu seiner außenpolitischen Haltung Stellung zu nehmen. 
Sechs Münchner Studenten des GSI hatten das Glück, im Rahmen des Symposiums U.S. Foreign Policy in Transition, das von PD Dr. Stephan Bierling alljährlich angeboten wird, vor Ort zu sein und Schröders commitment zur Kontinuität in der transatlantischen Partner-schaft live mitzuerleben. 
Die engen Beziehungen zwischen der Bundes-republik und den Vereinigten Staaten waren stets und werden auch zukünftig ein bedeu-tendes Element der deutschen Außenpolitik sein, betonte Schröder gleich zu Beginn seiner Rede. Mit Blick auf die Diskussionen zur Entwicklung der NATO versicherte er den USA eine kooperative Haltung. Schröders Ausführ-ungen zeugten bereits von dem Staatsmann, als der er sich nach der Wahl präsentierte: Der Kanzlerkandidat gab sich eloquent, selbstsicher und vermochte die anfangs skeptischen Blicke anwesender amerikanischer Politiker im Laufe seiner Rede zu entspannen. Nach diesem Auftritt konnte man sich eines außenpolitischen Wechsels gar nicht mehr so sicher sein. Alles deutete darauf hin, daß Deutschland auch unter einer Regierung Schröder nicht aus der Reihe tanzen würde.  
Dementsprechend freundlich wurde Schröder dann auch bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus im Oktober empfangen. Präsi-dent Clinton signalisierte nach der Bundes-tagswahl, daß er in Deutschland weiter einen „wichtigen Verbündeten“ sehe und die engen bilateralen Beziehungen auch nach dem Ab-gang seines „Freundes“ Kohl intensiv zu pflegen gedenke. Trotzdem erwartete die amerikanische Regierung ein klare Haltung der SPD und der Grünen.  
In der Kosovo-Problematik und der Frage nach der Notwendigkeit einer UN-Resolution waren hingegen aus den Reihen der SPD und den Grünen unterschiedliche Stellungnahmen zu hören. So konnte Schröder die Skepsis vor allem gegen seinen Koalitionspartner nicht gänzlich vom Tisch räumen. Hauptanliegen der Grünen-Parteibasis, wie die Ablehnung der NATO-Erweiterung, stellen die von Schröder proklamierte Kontinuität der deutschen Außenpolitik in Frage. Schröder ist ange-wiesen auf die Überzeugungskraft seines Außenministers, der die Spaltung zwischen den Realos und Fundis zugunsten eines pragma-tischen Kurses überwinden könnte.  
Joschka Fischers Haltung zur kürzlich heftig debattierten Erstschlags-Option der NATO war diplomatisch klug vorgetragen. Er ist Realist genug zu wissen, wie die Machtgewichte in der NATO verteilt sind. Dabei vergißt er nicht, daß sich Deutschlands sicherheitspolitische Lage dramatisch geändert hat. Die unmittelbare atomare Bedrohung besteht nicht mehr. Fischers Haltung ist ein Zeichen für die Eman-zipation der deutschen Außenpolitik. Noch bis zum Ende der Kohl-Regierung konnte sich Amerika einer umseitigen kooperativen Haltung Deutschlands sicher sein.  
Die neue Regierung Schröder setzt auf mehr Selbstbewußtsein und weniger Unterordnung; eine neue Generation von Politikern vertritt Deutschland. Die legendäre Frage der Schuld und die damit verbundene Zurückhaltung Deutschlands in sicherheitspolitischen Fragen wird zwar nicht abgestreift, verliert aber an Betonung. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden dadurch keineswegs abge-schwächt. Auf der anderen Seite des Atlantiks muß man allerdings mit einem etwas verän-derten Auftreten der deutschen Regierung rechnen. Deutschland wird sich vor allem mit Joschka Fischer in Verhandlungen wider-borstiger verhalten und versuchen, eine orginär deutsche Position zu vertreten.  
  
Simone Dietrich