zeitschrift der historiker und 
politologen der uni münchen 
 no.8 sommersemester 1999
 
 Europa von A - Z 
Notizen zu einer Exkursion in die Hauptstadt der Europäischen Union
 
Studieren heißt in erster Linie Vorlesungen hören, Seminare besuchen und, vor allem, lesen, lesen, lesen. Das bedeutet jedoch nicht, daß man sich als Student darauf beschränken muß. Vielmehr kann es der Motivation nur förderlich sein, ab und zu Politik nicht nur zu studieren, sondern auch zu erleben. Wenn theoretische Aspekte einen in der Praxis erlebten Bezug erhalten, oder zumindest mit Assoziationen zu realpolitischen Ereignissen gefüllt werden, ist dies ein wertvoller Beitrag zum Verständnis der Materie. Wer deshalb die Möglichkeit hat, an einer Exkursion teilzunehmen, sollte nicht zögern, sie wahrzunehmen. 
 
Der Lehrstuhl von Prof. Weidenfeld veranstaltete im vergangenen Sommer unter Leitung von Andreas Kießling eine viertägige Exkursion nach Brüssel. Es war dies die dritte Fahrt des Lehrstuhls, nachdem bereits 1996 und Anfang 1998 Studenten die Möglichkeit gegeben worden war, sich an Ausflügen nach Straßburg und Bonn zu beteiligen. 
Die Exkursion nach Brüssel stand unter dem Motto »Europa vor Ort«. Ein dicht gedrängtes Programm, das neben einer Stadtführung in erster Linie Gespräche mit Vertretern verschiedener Institutionen vorsah, sorgte dafür, daß viele Aspekte und Probleme der europäischen Integration beleuchtet werden konnten. Aktuelle Themen (etwa die Währungsunion, Fragen des Amsterdamer Vertrages, Reformansätze, Perspektiven der GASP, die Diskussion um das Beitragssystem und die Osterweiterung) bildeten den Kern fast aller Diskussionen. Die unterschiedlichen Perspektiven der Referenten, die sich naturgemäß aus der spezifischen Sicht ihrer jeweiligen Organe ergaben, vermittelten einen großen Überblick über die Bandbreite der möglichen Argumentations- und Betrachtungsweisen. Hinweise auf neue Aspekte und Einblicke, auch in informelle Prozesse der Kommunikation und Entscheidungsvorbereitung (etwa des Lobbying), aber auch Anekdoten aus dem Arbeitsalltag sowie die jeweilige Atmosphäre und das Ambiente der einzelnen EU-Institutionen verdichteten sich zu einer plastischen Vorstellung von Politik auf europäischer Ebene. 
Brüssel - einst Kompromißlösung - ist längst zur europäischen Verwaltungshauptstadt geworden. Die glasverkleideten Bürotürme symbolisieren den Charakter der Stadt als Zentrum europäischer Bürokratie und Diplomatie. Der nicht-belgische Bevölkerungsanteil, der sich aus Mitgliedern der EU rekrutiert, ist enorm. Brüssel ist gewissermaßen zum »Miniatur-Europa« geworden. Diese Tatsache führte sogar dazu, daß ausgerechnet in Brüssel die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Ausländer so umstritten ist wie nirgendwo sonst - die Brüsseler sind besorgt um ihre Identität. 
Die Europäische Union wiederum versucht, sich bewußt »offen« zu präsentieren. Die vielbeschworene Bürgernähe soll schon rein architektonisch demonstriert werden: »Der nagelneue Komplex des Europäischen Parlaments mit seinen Glasfronten vermittelt Transparenz«, sagt Knut Diekmann, Consultant beim EP. Das gilt übrigens auch für das nicht weniger neue Parlamentsgebäude in Straßburg, dem ersten Sitz der Volksvertretung. Die Abgeordneten pendeln zwischen beiden Städten hin und her. 
Gewiß, die Aufteilung sei sinnlos, meint Diekmann. Das Parlament würde am liebsten ganz nach Brüssel umziehen, aber das widerspreche den Interessen Frankreichs. Und deshalb werden auch in Zukunft die regulären Plenarsitzungen in Straßburg stattfinden, Ausschußberatungen und Fraktionssitzungen dagegen in Brüssel. Daß die hohen Baukosten der neuen Gebäude, die beide in der ersten Jahreshälfte 1998 fertiggestellt wurden und zusammen rund 3 Mrd. DM kosteten, nicht nur öffentliches Wohlwollen auslösten, versteht sich von selbst. Gleichwohl, Diekmann lieferte Details: jeder Abgeordnete verfügt im Brüsseler Gebäude über ein eigenes Büro, ein Assistentenbüro und eine Naßzelle, wobei allein die Dusche 12600 DM kostet. 

Nächster Programmpunkt: die EU-Kommission. Auch hier wird der Begriff »Transparenz« seit geraumer Zeit ganz groß geschrieben. 30000 Besucher empfängt die Kommission pro Jahr. Sie will ihr Image als bürgerferne Überreglementierungsmaschinerie loswerden. 
Klaus Hullmann von der »Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, Medien« versucht es mit Selbstironie und macht sich über die vielzitierte Richtlinie zur Normierung von Traktorsitzen lustig - natürlich nicht, ohne sie im Anschluß durch ihre Notwendigkeit für das Funktionieren des Binnenmarktes wieder zu rechtfertigen. Bezogen auf die Kontrollaufgabe der Kommission als »Hüterin der Verträge« sagt der redegewandte Öffentlichkeitsarbeiter, der sichtlich stolz auf seine rhetorischen Fähigkeiten ist, die Kommission habe früher »viel gebellt, wenig gebissen und wenn es ein Biß sein sollte, dann war es nur ein Wadenzwicken«. Mittlerweile werde »weniger gebellt, mehr gebissen und das auch intensiver«. Überhaupt werde Effizienz immer wichtiger. Das betont auch Gerd Tebbe von der »Generaldirektion 1 A«, die sich mit Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befaßt. Momentan stellt die Kommission ihre internen Arbeitsstrukturen auf den Prüfstand, um Verbesserungsansätze ausfindig zu machen. Eine effizientere Arbeitsweise sei notwendig, wenn die Kommission als einflußreicher Akteur bei der GASP mitspielen wolle, so Tebbe. 
Mitspieler gibt es viele in Brüssel - nicht nur in der GASP und nicht nur innerhalb der Institutionen. Zusammen mit den europäischen Entscheidungszentren sind die Lobbyisten in die belgische Hauptstadt eingezogen. Ihre Zahl wird in Brüssel auf rund 10000 geschätzt. Carlo Kremer ist einer davon. 
Er vertritt die Interessen von BMW. Die Firma verfügt für ihre Lobbyarbeit über eine eigene kleine Villa an der repräsentativen Avenue de Tervuren. Kremer erzählt von der Kunst, Kontakte zu knüpfen, zu nützen und zu erhalten. Lobbyismus ist der Beruf der informellen Kommunikation. Der Lobbyist wirkt unter der Small-Talk-Oberfläche des abendlichen Sektempfangs. Er muß Diplomat, Psychologe, Firmenrepräsentant und Interessenvertreter in Personalunion sein. Die tägliche Herausforderung besteht im gelungenen Spagat zwischen gebotener Unaufdringlichkeit und wirksamer Interessenvertretung. Die wirklichen Diplomaten indes arbeiten in den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Die Vertretung der Bundesrepublik gehört mit 130 Mitarbeitern zu den Größten. Aber auch die deutschen Bundesländer unterhalten eigene Büros in Brüssel. Nicht selten komme es zu Sticheleien zwischen der Bundesvertretung und den Länderbüros, erzählt Freiherr Rüdiger von Fritsch, Diplomat in der BRD-Vertretung: Das bayerische Amt nenne sich stolz »Vertretung des Freistaates Bayern«. Die Bundesvertretung halte diese Bezeichnung für zu hoch gegriffen und adressiere ihre Post demonstrativ an das »Bayerische Informationsbüro«. 
Die staatlichen Vertretungen sorgen dafür, daß die Mitgliedsländer der Union in ständigem Kontakt stehen. Einmal pro Woche treffen sich die Chefdiplomaten am runden Tisch. Strittige Fragen werden an den Ministerrat delegiert. 
Der Ministerrat ist immer noch das bedeutendste Machtzentrum im Institutionengefüge der Europäischen Union. Hoch erhebt sich das Ratsgebäude über der Rue de la Loi. Die unzähligen Konferenzzimmer sind eher düster, die langen Tische nicht rund, sondern eckig. Verwaltungsrat Thomas Brandtner aus Österreich redet über die Osterweiterung, die GASP und über Probleme und Positionen bezüglich der Agenda 2000. Anschließend lädt er zum Espresso in die Cafeteria und fast möchte man vermuten, daß hier - in der ungezwungenen Atmosphäre zwischen Zuckerstreuern und Gummibäumen - mehr entschieden wird als im Konferenzraum nebenan. 
Bereits Klaus Hullemann von der Kommission hatte betont, daß in Brüssel vieles beim Essen besprochen werde. Das sei eine südliche Mentalität, die insbesondere den Spaniern und Italienern zu verdanken sei. »Auch die Deutschen lernen das immer mehr«, sagt Hullemann.  
Jedes Land bringt einen Teil der eigenen Kultur mit nach Brüssel. Und trotz aller Kontroversen wird Europa nicht zuletzt hier zum Gemeinschaftserlebnis. Daß sich die Brüsseler Bürger gleichwohl gegen das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer zur Wehr setzen, ist bezeichnend. Beides, Gemeinsamkeit und Abgrenzung, ist nicht nur für Brüssel charakteristisch, sondern für die gesamte Union. Die Bürger müssen erst noch lernen, daß das europäische Zugehörigkeitsgefühl nicht im Widerspruch zu traditionellen Gemeinschaftsorientierungen stehen muß. Hierin liegt der Balanceakt, den Europa und die Europäer zu bewältigen haben. 

Stefan Hintermeier