Politik vermittelt sich zum großen Teil in Bildern.
Wer’s nicht glaubt, der sollte während einer Polit-Talkshow mal den
Ton des Fernsehers runterdrehen: rote Köpfe, zappelnde Hände
und empörte Gesichter kämpfender Menschen - Politikergesten ohne
Ton. Ohne daß die em-sigen Kämpfer auch nur ein Wort sagen,
das Ziel ihres Kampfes ist klar: Wählerstimmen gewinnen. Ein beeindruckendes
Schauspiel, das sehr humoristische Züge trägt. Ein großer
Spaß.
Der allerdings vergeht schnell, wenn man den Ton wieder
einschaltet. Von „deutscher Identität“, von einer „Gefahr für
den inneren Frieden“ des Landes, von einer „Einbürger-ungswelle ohne
Beispiel“ wird derzeit palavert, wenn Unionspolitiker gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft wettern. Bilder, Sprach-bilder sind das, die alles
andere als spaßig sind. Der Grund für die populistische Kampf-prosa
ist offensichtlich: Vor allem die Union vermutet ihre potentiellen Wähler
am rechten Rand der Gesellschaft. Daß der normale Deutsche sich vorzugweise
dort aufzuhalten scheint, lehrt ein zweites Beispiel medial vermittelter
Politik: Martin Walser und seine sogenannte Friedenspreisrede. Sie hat
das unschöne Vorspiel geliefert für die Mili-tarisierung der
Sprache, die wir zur Zeit erle-ben. Peinlicher Höhepunkt dieses Vorgangs:
das Thesenpapier der CSU zur Doppel-staatsbürgerschaft.
Verfaßt hat es der Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Zeitelmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht der CSU-Landesgruppe
in Bonn, der laut Süddeutscher Zeitung vom 9.Januar „gleichermaßen
für groben Umgang mit der deutschen Sprache wie mit Ausländern
bekannt ist“. Dementsprechend haut er auch drauf auf den „ideologischen
Reformwahn von Rot-Grün“. Die „Einbürgerung zum Nulltarif“ bringe
Deutschland eine „ Zuwanderungswelle mit unabsehbaren Ausmaßen“.
Dagegen werde die CSU „Widerstand an vorderster Front organisieren“ und
die „Bevölkerung mobilisieren“. Diese Kriegs- und Naturkatastrophen-Metaphorik
erinnert sehr an DVU-, NPD- oder Republikaner-Programme und zeigt auf erschreckende
Weise, in welch brauner Soße die CSU derzeit schwimmt.
Besonders perfide daran ist, daß die Union ihrem
populistischen Rechtsruck noch die weiße Weste der Integration überhängt.
Dabei war es ihr sechzehn Jahre lang egal, wie integriert in Deutschland
lebende und Steuern zahlende Ausländer sind. Und es ist ihnen auch
heute noch egal - genauso wie eine sachliche Auseinandersetzung über
die Vor- und Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft. Selten klang
das Wort „Integration“ so sehr nach Hohn wie von den Herren Glos, Zeitelmann
oder Huber.
Sie sind der Beweis, daß Deutschland schon so normal
ist, wie z.B. das „Schlußstrich Arschloch Walser“ (Maxim Biller)
es fordert. Walser steht auf der anderen Seite des deutschen Doppelpasses,
den er sich mit Leuten wie Zeitelmann zuspielt - auf der angeblich intellektuellen
Seite: „Im Grunde poetisiert Walser die Linie der Jungen Freiheit - mag
er diese Zeitung nun kennen oder nicht“, beschreibt Gerhard Scheid in der
jungle world vom 23.12 die Vorgänge rund um die Friedenspreisrede.
Martin Walser und seine Kameraden liefern das ideologisch-intellektuelle
Gedankengut für die deutsche Normalität: Ausschwitz dürfe
nicht länger als Moralkeule benutzt werden, die Erinnerung an den
millionenfachen Mord in den Konzentrations-lagern solle Privatsache werden,
forderte Walser - unterstützt u.a. von Klaus von Dohnany und Frank
Schirrmacher. Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland,
hat ihn deshalb als „geistigen Brandstifter“ bezeichnet. Zur CSU hat er
sich noch nicht geäußert. Grund genug gäbe es.
„Ich will mir nicht vorschreiben lassen, wie ich mich
zu erinnern habe“ hat Walser gesagt. Er will es selber vorschreiben. „Die
Vergangenheit wird durch die Innerlichkeit, die schöne Seele entsorgt“,
kommentiert Scheid in seinem Artikel. Auschwitz wird ins Private gerückt.
Das ist das Erschreckende an der deutschen Normalität
im Winter 1998/99: Forderungen, Thesen und Methoden aus schwer rechtslastigen
Organen und Gruppierungen finden Zugang in die parlamentarische und auch
in die außerparlamentarische Arbeit der Union: Unterschriften gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn es mit parlamentarischen Mehrheiten
nicht klappt, erinnert sich die CDU/CSU an ihre vermeintliche Apo-Tradition
und befragt das Volk. Eine merkwürdige Vorstellung von Demokratie,
die fatal an das 1993 von Jörg Haider initiierte Volksbegehren „Österreich
zuerst“ erinnert. Vielleicht macht der Vergleich mit dem Rechtspopulisten
Haider deutlich, in welches Fahrwasser sich die Union begeben hat: Sie
rückt ganz bewußt ganz nach rechts. Daß das eine neue
Qualität hat, beweist die Tatsache, daß dieses Mal offenbar
sogar das Image Deutschlands angekratzt werden darf. Die Wahrung dessen,
was die Union unter deutscher Identität versteht, scheint ihr wichtiger
als die Außenwirkung der Deutschen. Im Ausland werden die Diskussionen
in dem Land, das in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat,
kritisch verfolgt. So kommentiert The Independent on Sunday aus London:
„Deutsche haben etwas Besonderes. Es ist in ihrem Gencode festgelegt und
zeichnet sie vor allen anderen Völkern der menschlichen Rasse aus.
Generationen von Einwanderen haben sich diese spezielle DNA-Information
nicht aneignen können. Das zumindest ist die Ansicht des deutschen
Gesetzes, unverändert seit fast 1913. (...) Ausländern Pässe
zu geben, das würde bedeuten, die Gastarbeiter-Ideologie aufzugeben.
Die ,Gäste’ könnten nicht länger rausgeworfen werden, wenn
die Gastgeber ihrer müde geworden sind.“
Wie schön wäre es, würden doch endlich
die Stimmengeber ihrer sogenannten Vertreter müde. Dann wären
die Hubers, Stoibers und Zeitelmanns endlich so ruhig wie beim Fernsehen
ohne Ton. Doch ihre Wähler sind gnadenlos, sie drehen den Ton auf
und geben ihnen Stimme.
Dirk von Gehlen
Die amerikanische Regierung übte offene Kritik an
der bis dato unklar formulierten außenpoli-tischen Haltung des Kanzlerkandidaten
Schröder. Deshalb versuchte Bill Clinton bei seinem Besuch im Mai,
den Rücken des Rekordkanzlers zu stärken. Er betonte die Rolle
der deutschen Regierung im europäischen Einigungsprozeß und
der Osterweiterung der NATO. Für Amerika war Helmut Kohl stets ein
verläßlicher Partner in sicherheitspolitischen Fragen; Unsicherheit
und Skepsis herrschte dagegen im Hinblick auf die außenpolitischen
Prämissen der möglichen Koalition. Welche Belastungen würden
durch einen Regierungs-wechsel und eine unerfahrene rot-grünene Koalition
auf die USA zukommen?
Genügend Gründe für Gerhard Schröder,
eine Klarstellung herbeizuführen. Der Kanzlerkan-didat besuchte noch
im August vor der Wahl Washington D.C., um an der Georgetown University
zu seiner außenpolitischen Haltung Stellung zu nehmen.
Sechs Münchner Studenten des GSI hatten das Glück,
im Rahmen des Symposiums U.S. Foreign Policy in Transition, das von PD
Dr. Stephan Bierling alljährlich angeboten wird, vor Ort zu sein und
Schröders commitment zur Kontinuität in der transatlantischen
Partner-schaft live mitzuerleben.
Die engen Beziehungen zwischen der Bundes-republik und
den Vereinigten Staaten waren stets und werden auch zukünftig ein
bedeu-tendes Element der deutschen Außenpolitik sein, betonte Schröder
gleich zu Beginn seiner Rede. Mit Blick auf die Diskussionen zur Entwicklung
der NATO versicherte er den USA eine kooperative Haltung. Schröders
Ausführ-ungen zeugten bereits von dem Staatsmann, als der er sich
nach der Wahl präsentierte: Der Kanzlerkandidat gab sich eloquent,
selbstsicher und vermochte die anfangs skeptischen Blicke anwesender amerikanischer
Politiker im Laufe seiner Rede zu entspannen. Nach diesem Auftritt konnte
man sich eines außenpolitischen Wechsels gar nicht mehr so sicher
sein. Alles deutete darauf hin, daß Deutschland auch unter einer
Regierung Schröder nicht aus der Reihe tanzen würde.
Dementsprechend freundlich wurde Schröder dann auch
bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus im Oktober empfangen. Präsi-dent
Clinton signalisierte nach der Bundes-tagswahl, daß er in Deutschland
weiter einen „wichtigen Verbündeten“ sehe und die engen bilateralen
Beziehungen auch nach dem Ab-gang seines „Freundes“ Kohl intensiv zu pflegen
gedenke. Trotzdem erwartete die amerikanische Regierung ein klare Haltung
der SPD und der Grünen.
In der Kosovo-Problematik und der Frage nach der Notwendigkeit
einer UN-Resolution waren hingegen aus den Reihen der SPD und den Grünen
unterschiedliche Stellungnahmen zu hören. So konnte Schröder
die Skepsis vor allem gegen seinen Koalitionspartner nicht gänzlich
vom Tisch räumen. Hauptanliegen der Grünen-Parteibasis, wie die
Ablehnung der NATO-Erweiterung, stellen die von Schröder proklamierte
Kontinuität der deutschen Außenpolitik in Frage. Schröder
ist ange-wiesen auf die Überzeugungskraft seines Außenministers,
der die Spaltung zwischen den Realos und Fundis zugunsten eines pragma-tischen
Kurses überwinden könnte.
Joschka Fischers Haltung zur kürzlich heftig debattierten
Erstschlags-Option der NATO war diplomatisch klug vorgetragen. Er ist Realist
genug zu wissen, wie die Machtgewichte in der NATO verteilt sind. Dabei
vergißt er nicht, daß sich Deutschlands sicherheitspolitische
Lage dramatisch geändert hat. Die unmittelbare atomare Bedrohung besteht
nicht mehr. Fischers Haltung ist ein Zeichen für die Eman-zipation
der deutschen Außenpolitik. Noch bis zum Ende der Kohl-Regierung
konnte sich Amerika einer umseitigen kooperativen Haltung Deutschlands
sicher sein.
Die neue Regierung Schröder setzt auf mehr Selbstbewußtsein
und weniger Unterordnung; eine neue Generation von Politikern vertritt
Deutschland. Die legendäre Frage der Schuld und die damit verbundene
Zurückhaltung Deutschlands in sicherheitspolitischen Fragen wird zwar
nicht abgestreift, verliert aber an Betonung. Die Beziehungen zu den Vereinigten
Staaten werden dadurch keineswegs abge-schwächt. Auf der anderen Seite
des Atlantiks muß man allerdings mit einem etwas verän-derten
Auftreten der deutschen Regierung rechnen. Deutschland wird sich vor allem
mit Joschka Fischer in Verhandlungen wider-borstiger verhalten und versuchen,
eine orginär deutsche Position zu vertreten.
Simone Dietrich
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