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| Die Party ist vorbei -
Parteistrategie regiert wieder
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| Ein wenig Melancholie kommt schon auf, wenn man die
ewig gleichen, gleichförmig gleich-gültigen, apathisch leistungsbereiten
Aus-drücke in den Gesichtern sieht, die den Uni-alltag wieder prägen.
Wie ein kurzer Traum erscheint inzwischen jener Studentenstreik, der vergangenes
Wintersemester unter dem Motto ‘Kreativer Ausstand’ plötzlich ungeahntes
Leben und Engagement in die heiligen Hallen des Wissens trug.
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| Woher kam eigentlich die Motivation der an-sonsten bieder-braven
Münchner Studenten, anstatt scheinorientiert ihre Karriere zu promo-ten,
ein solches Strohfeuer des Aufbegehrens zu entfachen? Trieb sie tatsächlich
die CSU-typische Verschärfung der universitären Situ-ation, durch
die Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHG) auf die Barri-kaden?
Waren es die abgestandenen, nie überdachten Formeln, die der AStA
Demons-trationen aufpfropfte, um für seine intellektu-ellen Ladenhüter
per Massensuggestion noch ein bißchen Applaus herauszuschlagen? Oder
trugen schließlich doch eher pragmatische Antriebe den Aktionismus
der Tage der Rebel-lion: die Lust des Erstsemesters, vor der jahre-langen
Unimühle nochmal Party zu machen; das Begehren den Initiationsritus
des von der Elterngeneration stilisierten 68er Mythos abzu-haken oder
der Versuch in legerer Atmosphäre das Unigebäude und vielleicht
einen Partner kennenzulernen? Institutionalisierte Ungehor-samsrituale,
wie die SZ spöttelte, oder schlicht Action, um die drohende Winterdepression
zu überspielen? Ein bißchen was von allem vielleicht: die Lust
morgens etwas von der Show, die man am Vortag am Marienplatz oder wo auch
immmer abgezogen hat, in der Zei-tung zu lesen - Aufstand gegen die gesetz-geberische
Allmacht der bayerischen Staats-partei und die Pflege politischer Traditions-bestände
vermittels Resolutionen an die Staatskanzlei.
Jetzt jedenfalls hat der Alltag die Studenten eingeholt. Wissen wird aufgeholt, Scheine nachgeholt, das Verhalten auf karriereträchtige Stromlinienform umgepolt. Die Party ist vorüber, der chill-out geschafft. Und sonst? Das BayHG kommt, der AStA ist in das Museum seiner Geisteswelt zurückgekehrt, und die Streikflugblätter zieren als kult-verdächtige Lesezeichen die Lehrbücher der Leistungsethiker. Alles in Butter also? Nein, leider nicht ganz. Die Situation der überlasteten Massenuni-versitäten, derentwegen der Streik wohl geführt wurde, ist um keinen Deut besser geworden. Der AStA sonnt sich nicht im Licht unverdienten Ruhms, sondern entfesselt lieber innere Konflikte, und das BayHG kommt nicht, jedenfalls nicht in der bestreikten Fassung. Was ist geschehen? Wenig, aber Erwähnens-wertes. Die eine oder andere Beschimpfung verunsicherte doch ein wenig die Überheblich-keit von Journalisten und manchen CSU-Politikern, kritische Studenten sind inzwischen Mitglieder im Centrum für Hochschulent-wicklung, und Institute griffen den Streik als Anregung für Diskurse mit Studierenden und Veränderungen im kleinen auf. Verhandlungen ums BayHG erreichten immer-hin, daß die Urfassung vom Sommer `97, über die selbst CSU Bildungspolitiker Ludwig Spänle meinte, die könne man stückweise wegwerfen, verändert wurde. Und das trotz der revolutionären Haltung der bayerischen SPD. Die hatte beschlossen keine Änderungs-anträge mehr in den Verhandlungen um das BayHG zu stellen und die CSU ungestört arbeiten zu lassen. Energie sparen war das Motto. Die geniale Begründung lautete, es gäbe nach der Bayerischen Landtagswahl neue Mehrheitsverhältnisse und das Gesetz würde dann von der SPD nochmals novelliert, auch werde die Bundes-SPD das Hochschul-rahmengesetz (HRG) zu verhindern suchen, und somit auch den bayerische Reform-versuch. Volker Hartenstein von den Grünen hatte da mehr Erfolg, er nutzte seine Ressourcen optimal. Obwohl er das CSU-Gesetz komplett ablehnte, sogar einen Gegenentwurf erar-beitete, kümmerte er sich um Änderungen. Da manchmal Logik und Vernunft auch in der CSU Gehör finden, konnte er noch etwas erreichen. Studentische Verhandlungen und grünes Engagement brachten Veränderungen. Das Verbot für Studierende zu arbeiten, wurde weitgehend aufgehoben. In den neuen Hie-rarchien sind Studenten beteiligt - im Rekto-ratskollegium werden sie zugezogen, wenn es um ihre Belange geht, im Hochschulrat soll ein jüngerer Absolvent der Hochschule statt des zweiten Wirtschaftsvertreters sitzen. Die Ergebnisse der Lehrbewertung der Professoren werden den Studenten der Fakultät zugänglich gemacht. Das macht aus der Gesetzesnovelle zwar keinen Geniestreich, nicht mal ein gutes Gesetz, das den Problemen der Uni gerecht würde, aber die gröbsten Dummheiten sind wenigstens gebannt. Aber - glücklicherweise kommt ohnehin alles anders als man denkt. Das BayHG muß so jedenfalls nicht kommen, nicht weil es ein wirklich schlechtes oder gutes Gesetz wäre - nein, zumindest ersteres wäre kein Hinderungsgrund, sondern weil sogar bayerische Gesetze auf die Rahmengesetz-gebung des Bundes angewiesen sind. Da liegt der Haken. In einigen Punkten, wie der Ein-führung von Bachelor-Studiengängen nach angloamerikanischen Vorbild paßt das BayHG einfach nicht unter das Dach bundesdeutscher Gesetzeslage. Ein Fehler der unfehlbaren bayerischen Verwaltungsjuristen im Kultus-ministerium? Hat sich die CSU beim Vor-preschen mit dem härtesten Hochschulgesetz etwa vergaloppiert oder gar Einsicht in Real-itäten gewonnen? Nein, es ging schlicht die Rechnung mit einem neuen Hochschulrahmen-gesetz (HRG), einem der vermutlich letzten legislativen Versuche der Kohl-Regierung nicht auf. Im Bundestag lange diskutiert, ohne Kon-sens zu finden, von der Ablehnung durch den SPD-dominierten Bundesrat bedroht, landete das HRG schließlich im Vermittlungsauschuß und scheiterte dort. Um das Gesetz doch noch durchzusetzen, hat die CDU/CSU Fraktion be-schlossen, daß es nicht nötig ist, das HRG durch den Bundesrat zu bringen, eine einfache Mehrheit im Bundestag genügte plötzlich und das Gesetz wurde im Juni beschlossen. Die Klage der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht könnte das neue HRG noch auf Jahre hinauszögern. Ein Grund zum Jubeln, möchte man als bayerischer Student meinen. Doch leider nicht. Die Universitäten bräuchten dringend Reformen und da sie diese selbst nicht schaffen, muß wohl ein Gesetz den Anstoß geben. Von Verwaltungsmentalität geprägte Normen, wie sie das BayHG vorsieht, sind sicher kein Gewinn für die Universitäten. Bonner Blockadepolitik, deren einziges Ziel die Handlungsunfähigkeit der Regierung ist und deren Politikdestruktion erhoffte Punkte im Wahlkampf bringen soll, hilft den betroffenen Studenten und Professoren auch nicht weiter. Aller Räder stehen still, wenn Schröders starker Arm es will. Alle müssen warten, bis Gerhard S., der bisher vor allem männlich-markanten Charme verspüht, seinen Egotrip gewonnen hat und vielleicht das Regieren anfängt. Den Macher wird er uns machen, doch von einem SPD-eigenen HRG, das sowohl Unireformen einleitet, als auch bayer-ische Grob- und Dummheiten verhindert, ist bislang nichts bekannt. Vermutlich wird man uns das CDU/CSU-HRG, leicht geschönt, als eine der ersten Schröderschen Pioniertaten an der Reformstau-Front verkaufen. Aber bis dorthin ist es ja schon wieder Herbst - der drohenden Winterdepression muß vorge-beugt, Unistress durch Streiktherapie kompen-siert werden und neue inkarnationswütige Erstsemester drängen auch schon wieder in die Gänge. Lucky Streik. Party on mit DJ Gerhard. Matthias Georgi und Stephan Hofmann
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