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| In der Mitte rechts
Der braune Sog aus Sachsen-Anhalt
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| Die Wahl in Sachsen-Anhalt brachte einen obskuren Gewinner
hervor: DVU-Parteichef Gerhard Frey. Mit 12,9 Prozent feierte der Münchner
Verleger das beste Ergebnis seiner Rechtsaußenpartei bei einer Landtagswahl
und gleichzeitig den erstmaligen Einzug in ein ostdeutsches Parlament.
Anstatt aber eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen des rechten
Stimmengewinns zu beginnen, greifen die großen Parteien, selbstbeschwichtigend
statt selbstkritisch, auf eine abgenutzte Standardformel zurück: Alles
nur Protest-wähler.
Im Wahlkampf kommt CDU/CSU und SPD diese Erklärung gelegen: Sie können sich so gegenseitig die Verantwortung zuschieben. CDU-Generalsekretär Peter Hintze stempelt das Erstarken der DVU als eine Reaktion auf Höppners Zusammenarbeit mit der PDS ab und sieht sich damit in seiner Strategie für die Bundestagswahl bestätigt. Die SPD hält jede rechte Wahlstimme für ein Zeichen des Verdrusses über die gescheiterte Wirtschafts-politik der Regierung Kohl. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist aber mehr als nur ein einmaliger Denkzettel an die etablierten Parteien. Es ist in erster Linie ein weiteres Anzeichen für den allgemeinen Rechtstrend, der sich in den neuen Bundes-länder verstärkt bemerkbar macht. Die bereits in der Versenkung verschwundene NPD - unter Adolf von Thadden verfehlte sie 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag - feiert in Ostdeutschland ihre Wiederauferstehung. Es ist ihr gelungen, ein dichtes Netz an Kreisver-bänden aufzubauen. Besonders Jungwähler fühlen sich offensichtlich von der autoritären Parteiführung angezogen. Die NPD nützt geschickt den rechten Zeitgeist unter ostdeutschen Jugendlichen aus und legt so ihr Image eines angestaubten Altnazi-Rentnervereins ab. Das Erstarken der beiden braunen Gruppie-rungen verleitet zu der Hoffnung, daß sich die demokratischen Parteien jetzt klar von den extremistischen Kräften abgrenzen werden. Dabei wird vergessen, daß nationalistische Politik nicht nur von DVU und NPD betrieben wird. Wolfgang Benz, Leiter des Berliner Instituts für Antisemitismusforschung, unterstreicht in seiner Definition des Rechtsextremismus die Rolle des »aggressiven Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen Ausländer, Minoritäten, fremde Völker und Staaten«. Fremdenfeindschaft und die Betonung der deutschen Volksgemeinschaft erweisen sich immer stärker als Stimmenmagnete. Gleichzei-tig deutet sich eine Enttabuisierung des Wahl-kampfes an. Die Grenze zwischen den Parolen »Deutsch-land den Deutschen« und »Bayern ist kein Einwanderungsland« ist verschwindend gering. Die CSU schürt gezielt Ängste in der Bevöl-kerung, der Sozialstaat würde durch die Ver-sorgung von Flüchtlingen überlastet. Sie geriert sich zum Hüter der deutschen Gesellschaft und Tradition, die vor dem schädlichen Einfluß fremder Kulturen geschützt werden müssen - im Zeitalter der Globalisierung ein blanker Anachronismus. Die staatlich geförderte Fremdenfeindlichkeit durchdringt mittlerweile das gesamte politische Spektrum. Laut einer Emnid-Umfrage glauben knapp zwei Drittel der Ostdeutschen - offensichtlich nicht alles DVU-Wähler, daß in Deutschland zu viele Ausländer leben. Selbst die PDS mußte bei einer internen Umfrage zum Wahlkampf erschrocken feststellen, daß der Slogan »Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche« die größte Zustimmung fand. Die Parole war eigentlich nur zur allgemeinen Stimmungsüber-prüfung eingeschoben. Dabei versagt auch die einschlägige Erklärung, rechte Parteien würden nur von Absteigern der Gesellschaft gewählt. Die Mehrheit der jungen DVU-Anhänger befindet sich in einem Be-schäftigungsverhältnis oder ist im Besitz einer Lehrstelle. Selbst die Skinheads in Magdeburg haben erst nach Feierabend Zeit, auf Türken-jagd zu gehen. Die braune Anhängerschaft konzentriert sich nicht mehr auf soziale Randgruppen. »Rechts kommt heute auch aus der Mitte der Gesellschaft.« bemerkt der Berliner Professor für Pädagogik Hans Merkens. Diese Entwicklung fordert alle demokratischen Kräfte zu einem gemeinsamen Handeln. Wie schwer es aber ist, Aktion statt leerer Worte zu schaffen, zeigt die Erfahrung der Fachschaft am GSI. Sie veranstaltete dieses Sommer-semester ein unabhängiges Seminar über »Die Elemente rechtsextremistischer Ideologie«. Trotz des Debakels in Sachsen-Anhalt kamen gerade mal zwei Teilnehmer. Möglicherweise lag es nicht am fehlenden Interesse der Studenten sondern nur an zu wenig Werbung. Deshalb bietet die Politikfach-schaft im Wintersemester 98/99 ein Colloqui-um zum gleichen Thema an. Ort und Zeit stehen im kommentierten Vorlesungsverzeichnis oder sind dem Schaukasten der Fachschaft, direkt neben der Bibliothek, zu entnehmen. Daniel Poelchau
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