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| Konsequent human.
Wer nicht wählen kann, muß
gehen.
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| Mit großer Sorge müssen die Entwicklungen
der letzten acht Jahren betrachtet werden. Ein Kanzler, der Deutschland
als ein Integrations-land negiert; eine bayerische Regierung, die eine
verantwortungslose Flüchtlingspolitik betreibt; Jugendliche, vor allem
in den neuen Bundesländern, verlieren sich im braunen Dickicht; und
eine Presse, die oft nicht kritisch genug Entwicklungen, die auf einen
Rechts-ruck deuten, beleuchtet und entblößt.
Der schon klassische Kampf zwischen Wissen bzw. Vernunft und Macht herrscht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert noch immer. Vor allem in Bayern. Weil eine Wahl um jeden Preis gewonnen werden muß, zahlen eben die Ausländer den Preis - gemeinsam mit allen anderen, die keine Lobby haben. Flüchtlinge werden dann publikumswirksam und ohne Bedenken zurückgeschickt, ob sie es wollen oder nicht. Na und! Es wird doch nur in todsichere Regionen ausgewiesen! Straffälligen Ausländern schenkt man eine neue Zukunft und eine Resozialisierung mit einem »one-way Ticket« nach »Hause« - in ihre sogenannte Heimat. Das nenne ich effektive und rationelle Politik! Sie spart Geld; ein Ausländer weniger heißt ein Problem weniger; und als Bonus wird ein deutscher Arbeitsplatz »auch noch Frey«. Und last but not least wird so eine Wählerstimme gesichert! Das CSU-Rezept gegen rechtsextreme Parteien heißt: Rechts-extremismus. Die CSU als Two-In-One-Partei (CDVU?) liegt voll im Trend! Spaß beiseite: Wer regiert, sollte dies verantwortungsvoll tun. Wer in einer Demokratie regiert, muß zum Wohl der Regierten handeln. Ausländer, Flüchtlinge und Kinder gehören auch dazu, nicht nur die Wähler. Damit die Interessen und Rechte dieser Minderheiten respektiert werden, sollte meines Erachtens auch ihnen das Wahlrecht zugesprochen werden. So »liberal« zu denken traut sich heute kaum mehr jemand. Sollten die Republikaner ideologisch doch gewonnen haben? Sie sprachen sich ja schon immer heftig gegen ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus. In den letzten Monaten versuchen die Regie-renden - Bayern ganz vorn - den Ausländern und Flüchtlingen noch das letzte bißchen Wür-de, das man ihnen - zumindest in rechtlicher Form - gelassen hat, zu entziehen. Spätestens jetzt müßten bei sensiblen, reflektierenden Menschen eigentlich die Alarmglocken läuten. Zu oft und zu leicht ließen sich Politiker und selbst meinungsführende Journalisten auf Dis-kussionen mit dem Inhalt von Stammtischparo-len ein. Doch in diesem sensiblen Bereich darf es keinen Debatte um Menschenrechte geben, denn wo es Diskussionen und Verhandlungen gibt, tauchen unweigerlich Kompromisse auf. In einem demokratischen Staat, der Menschen-rechtsverbrechen anderer Nationen öffentlich verurteilt, darf es in punkto Menschenrechte aber keine Kompromisse geben. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Bestehen, doch ihre Protagonisten ,der Okzident und allen voran das fortschrittseifernde Bayern, begnügen sich mit dem schönen Schein. Moncef Kartas
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